Angesichts der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk hat sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dafür ausgesprochen, Kiew den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Boden zu erlauben. Eine solche Entscheidung werde die "Selbstverteidigung der Ukraine stärken" und dadurch "Leben retten und die Zerstörung in der Ukraine verringern", schrieb Borrell auf X.
+++ 19:10 Ukrainische Luftwaffe bombt Ziele bei Kursk +++
Der ukrainische Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk hat von erfolgreichen Einsätzen seiner Kampfflieger bei der Offensive in der westrussischen Region Kursk berichtet. Dabei seien vor allem Präzisionsbomben gegen russische Stellungen und Truppenansammlungen eingesetzt worden. Auch wenn russische Einheiten inzwischen dazu übergegangen seien, verlassene Häuser in ihre Verteidigungslinien zu integrieren, könnten sie sich den Angriffen nicht entziehen. "Wir sehen alles, wir wissen alles", schrieb Oleschtschuk auf der Plattform Telegram. "Unsere Präzisionsbomben finden Euch überall." Unter Präzisionsbomben sind Gleitbomben zu verstehen, die von Piloten ins Ziel ferngesteuert werden können. Bei dem Vormarsch im Gebiet Kursk waren unter anderem zwei wichtige Brücken über den Fluss Sejm von Kampffliegern zerstört worden. Oleschtschuk machte keine Angaben dazu, welche Flugzeugtypen die Ukraine bei ihren Angriffen eingesetzt hat. Nach Meinung ukrainischer Militärexperten sind die vom Westen zur Verfügung gestellten Kampfflugzeuge vom amerikanischen Typ F-16 bisher nicht zum Einsatz gekommen.
+++ 18:44 Russische Angriffe in der Ostukraine: Menschen fliehen aus Dörfern nahe der Front +++
Angesichts des russischen Vormarsches in der Ostukraine sind zahlreiche Menschen aus den Ortschaften nahe der Front geflohen. Bewohner des Dorfes Myrnohrad in zehn Kilometern Entfernung von den Kampfgebieten sagten der Nachrichtenagentur AFP, die zunehmenden russischen Angriffe hätten mehrere Menschen in die Flucht getrieben. AFP-Reporter vor Ort beobachteten, wie mehrere Häuser in Myrnohrad nach russischen Angriffen in Brand gerieten.
+++ 18:04 Russland und China sprechen über Energie-Kooperation +++
Die Partnerländer China und Russland haben bei einem Besuch des chinesischen Regierungschefs Li Qiang in Moskau über eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich gesprochen. Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin sagte seinem Gast, Russland sei bereits der größte Erdöllieferant Chinas. "In naher Zukunft werden wir auch bei Erdgas den ersten Platz einnehmen", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge. Li Qiang betonte demnach, dass Umfang und Qualität der Energiekooperation zunähmen. Peking betrachtet den russischen Krieg gegen die Ukraine eher als Störung der internationalen Ordnung, steht aber in dieser Frage im Zweifelsfall hinter Russland.
+++ 17:33 Ukraine tritt Internationalem Strafgerichtshof bei - mit einer Einschränkung +++
Die Ukraine ist dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten, beansprucht aber eine vorübergehende Ausnahme von der Gerichtsbarkeit für sein Militär. Das Parlament in Kiew stimmte mit 281 Abgeordneten dafür, das sogenannte Römische Statut des Strafgerichtshofs zu ratifizieren, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnyak auf Telegram mitteilte. Es gab eine Gegenstimme und 22 Enthaltungen. Die Ukraine hat das Römische Statut zwar schon im Januar 2000 unterzeichnet, bisher aber nicht ratifiziert. Das Statut ist die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag. Das Gericht befasst sich unter anderem mit Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In dem nun verabschiedeten Dokument ist jedoch festgelegt, dass die Ukraine die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen sieben Jahre lang nicht anerkennen wird, wenn es um ukrainische Bürger geht. Hintergrund sind Befürchtungen der Armee, dass ihr Vorgehen im Kampf gegen russische Kräfte in einigen Fällen als Kriegsverbrechen angeklagt werden könnte.
+++ 17:15 Nur Russland schlägt Schweizer UN-Einladung aus +++
Russland hat als einziges Land eine Einladung der Schweiz an die Mitglieder des Weltsicherheitsrats zu einem Besuch in der Schweiz ausgeschlagen. Diplomaten der 13 anderen Länder reisen am 25. und 26. August nach Genf, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Bern sagte. Die Vertretung Russlands habe in New York wissen lassen, dass sie an der Reise nicht teilnimmt. Gründe nannte sie nicht. Moskau hat die Schweiz aber als "unfreundlichen Staat" eingestuft, seit sie die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine übernommen hat. Die Schweiz ist zum ersten Mal eines der zehn nicht permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrats. Die fünf permanenten Mitglieder sind neben Russland China, die USA, Großbritannien und Frankreich. Zudem sind zurzeit neben der Schweiz Algerien, Ecuador, Guyana, Japan, Malta, Mosambik, Südkorea, Sierra Leone und Slowenien dabei. Die Mitgliedschaft der nicht-ständigen Mitglieder dauert zwei Jahre. Anlass für die Reise ist das 75-jährige Jubiläum der Genfer Konventionen.
+++ 16:49 Moskaus Bürgermeister: Es war einer der größten Drohnenangriffe auf Hauptstadt +++
Den jüngsten ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau wertet der Bürgermeister der russischen Hauptstadt als einen der größten seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Jahren. Einige der Drohnen seien in der Region über der Stadt Podolsk zerstört worden, schrieb Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram. Der Ort liegt rund 38 Kilometer südlich des Kremls. Laut Russlands Verteidigungsministerium wurden elf auf die Hauptstadtregion gerichtete Flugobjekte unschädlich gemacht. Insgesamt seien über Russland 45 Drohnen zerstört worden. Russland wiederum griff die Ukraine in der Nacht mit fast 70 Drohnen an, von denen laut der dortigen Luftwaffe die meisten ebenfalls abgefangen wurden. Parallel gehen die Kämpfe im Osten der Ukraine und in der russischen Grenzregion Kursk weiter. "Das ist bisher einer der größten Versuche, Moskau mit Drohnen anzugreifen", erklärte Bürgermeister Sobjanin. Die Attacke habe aber abgewehrt werden können. Schäden seien vermieden worden.
+++ 16:20 Orthodoxe Kirche der Ukraine ruft moskautreue Christen zum Übertritt auf +++
Das Oberhaupt der unabhängigen Orthodoxen Kirche der Ukraine, Metropolit Epifanij, hat die Gläubigen der verbotenen moskautreuen Orthodoxie zum Übertritt aufgerufen. Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag alle religiösen Organisationen in der Ukraine verboten, die im Zusammenhang mit Russland stehen. "Das Gesetz ermöglicht allen religiösen Strukturen, die dies noch nicht getan haben, sich vollständig von der Kontrolle Moskaus zu befreien", sagte Epifanij im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. "Und wir rufen unsererseits alle orthodoxen Christen in der Ukraine, die dies bislang nicht getan haben, immer wieder auf, dieses russische Joch endlich abzulegen."
Politik 20.08.24
"Agentennetz des Kremls" Kiew verbietet kremltreue orthodoxe Kirche
+++ 15:54 Indiens Premier Modi ruft vor Ukraine-Reise zur "Rückkehr zum Frieden" auf +++
Der indische Premierminister Narendra Modi ist im Rahmen einer historischen Osteuropa-Reise in Warschau eingetroffen. Modi ist der erste indische Regierungschef seit 45 Jahren, der Polen besucht. Am Freitag wird der 73-Jährige dann als erster indischer Premier in die Ukraine reisen. Modi rief vor seiner Abreise zu einer "Rückkehr zum Frieden" in der Ukraine auf. Als "Freund und Partner" Kiews hoffe Indien "auf eine baldige Rückkehr von Frieden und Stabilität in der Region", schrieb er in Onlinemedien.
+++ 15:28 Wahlen in Kursk stehen eigentlich an - in sieben Kommunen werden sie verschoben +++
In Anbetracht der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk hat Russland die anstehenden Lokalwahlen in sieben Kommunen der Region verschoben. "Die Zentrale Wahlkommission unterstützt den Vorschlag der Wahlkommission der Region Kursk, die Wahlen in sieben Gemeinden zu verschieben", teilte das Gremium mit. Die Wahlen sollten stattfinden, sobald eine "vollständige Garantie für die Sicherheit der Wähler" gewährleistet werden könne, erklärte die Wahlkommission weiter. Im Rest der Region Kursk sollen die Bürgerinnen und Bürger aber wie geplant zwischen dem 28. August und dem 8. September den Gouverneur der Region Kursk wählen. Die ukrainische Armee war in einer Offensive ab dem 6. August in die russische Region Kursk vorgedrungen und kontrolliert dort nach eigenen Angaben dutzende Ortschaften. Russischen Angaben zufolge mussten mehr als 120.000 Zivilisten das Gebiet verlassen.
+++ 15:07 Ukrainische Truppen erklären Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet +++
Die Ukraine attackiert nach eigenen Angaben auch die Ersatz-Brücken über den Fluss Seim in Russland mit US-Himars-Raketen. "Wohin verschwinden die Ponton-Brücken in der Region Kursk? Einsatzkräfte ... zerstören sie präzise", erklärten ukrainische Spezial-Truppen über den Messenger-Dienst Telegram. Eingesetzt würden dabei US-Raketensysteme des Typs HIMARS. Es ist das erste Mal, dass die Ukraine bestätigt, dass bei ihrer Offensive auf russisches Gebiet diese westlichen Waffen genutzt werden. Staaten wie die USA und auch Deutschland hatten keine Einwände dagegen erhoben. Russland wiederum kritisierte es als Eskalation des Konflikts. Militärexperten waren bereits davon ausgegangen, dass HIMARS-Raketen auch eine Rolle bei der Zerstörung von mindestens drei der ursprünglichen Brücken über den Seim gespielt haben. Mit der Zerstörung wird es für die russische Armee schwerer, Nachschub in die Region zu bringen und eine Gegenoffensive zu starten.
+++ 14:52 Abschuss von zehn ukrainischen Drohnen bei Moskau gemeldet +++
Erneut fliegen Drohnen aus der Ukraine auf die russische Hauptstadt zu. Mehrere Videoclips zeigen Beschüsse und riesige Feuerbälle in der Luft, die russische Armee will mindestens zehn Flugkörper zerstört haben. Noch ist unklar, ob es Schäden oder Opfer gibt.
Politik 21.08.24
Feuerbälle über der Stadt Moskau meldet Abschuss von zehn ukrainischen Drohnen
+++ 14:25 Auswärtiges Amt: "Russland ist nicht verhandlungsbereit" +++
Russland zeigt nach Erkenntnissen der Bundesregierung keine Bereitschaft für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. "Russland ist nicht verhandlungsbereit", sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Statt Gespräche mit der Ukraine über einen gerechten Frieden aufzunehmen, fordere die Regierung in Moskau die Annexion von Gebieten, die die russischen Streitkräfte noch nicht einmal kontrollierten. Im übrigen könne Russland den Krieg jederzeit beenden. Um sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu wehren, brauche die Ukraine geeignete Waffen, betont der Sprecher mit Blick auf Forderungen im laufenden Wahlkampf in Thüringen und Sachsen, die Lieferungen einzustellen und stärker diplomatisch nach einer Lösung zu suchen.
+++ 13:53 Keine bedingungslose Freundschaft: "Kadyrow sorgt für Putin für Ruhe in Tschetschenien" +++
Zum ersten Mal nach 13 Jahren reist Präsident Wladimir Putin wieder in die russische Teilrepublik Tschetschenien. Dort wird er von Machthaber Ramsan Kadyrow empfangen. Die beiden Autokraten versichern sich ihrer gegenseitiges Unterstützung, Kadyrow schmeichelt Putin mit einem Geschenk. Doch bedingungslos ist die Freundschaft nicht, erklärt ntv-Reporter Rainer Munz.
Politik 21.08.24
Munz über Besuch bei "Bluthund" "Kadyrow sorgt für Putin für Ruhe in Tschetschenien"
+++ 13:30 Moskau meldet Einnahme eines weiteren Dorfes in der Ostukraine +++
Die russische Armee nimmt nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der ostukrainischen Region Donezk ein. Die russischen Truppen hätten die Ortschaft Schelanne "befreit", teilt das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem täglichen Bericht mit. Das Dorf liegt nordöstlich der Stadt Donezk, die von Russland kontrolliert wird. Rund 20 Kilometer entfernt von Schelanne befindet sich die Stadt Prokowsk, die als wichtiger logistischer Knotenpunkt gilt. Laut dem Institute for the Study of War wurde der Ort allerdings bereits am 18. August eingenommen.
+++ 12:57 Ukraine kann Vollmitglied beim Internationalen Strafgerichtshof werden +++
Das ukrainische Parlament stimmt dafür, das sogenannte Römische Statut zu ratifizieren. Damit kann das Land Teil des Internationalen Strafgerichtshofs werden. Eine volle Mitgliedschaft ist ein wichtiger Schritt bei der Annäherung an die EU. Der Gerichtshof hat internationale Haftbefehle unter anderem für Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen.
+++ 12:45 Russland attackiert die Ukraine mit Dutzenden Drohnen +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht 50 russische Angriffsdrohnen abgeschossen. Weitere 16 Flugobjekte konnten wahrscheinlich durch elektronische Störsender zum Absturz gebracht werden, wie das Militär mitteilt. Eine Drohne sei nach Russland zurückgekehrt. Insgesamt sei die Ukraine mit 69 Drohnen angegriffen worden. Eine davon sei aus Belarus gekommen. Russland habe bei dem Angriff auch zwei ballistische Raketen und einen Marschflugkörper eingesetzt. Nur der Marschflugkörper habe abgefangen werden können. Über Schäden oder Verletzte ist bislang nichts bekannt. Eine Stellungnahme aus Moskau gibt es nicht.
+++ 12:22 Russland: Ukrainische Verteidigung bei Pokrowsk schwankt +++
Ukrainische Truppen stehen nach Militärangaben im Osten des Landes weiter unter schwerem Druck russischer Angriffe. Der Generalstab in Kiew berichtet, allein am Frontabschnitt Pokrowsk habe es am Dienstag 66 russische Sturmangriffe gegeben. Diese seien zurückgeschlagen worden, heißt es. Kämpfe gibt es demnach um viele Ortschaften, die für die Russen auf dem Weg in das noch etwa zehn Kilometer entfernte Pokrowsk liegen. Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj räumt die schwierige Lage ein. Auf russischer Seite heißt es, die ukrainische Verteidigung bei Pokrowsk schwanke. Russische Militärblogger berichteten von einem Vordringen ihrer Truppen.
+++ 11:50 Medwedew: "Es wird keine Verhandlungen geben, bis der Feind vollständig und restlos zerstört ist" +++
Sollte die Ukraine mit Russland endlich verhandeln? Glaubt man dem russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, der sich bekanntermaßen irgendwann in den letzten Jahren radikalisiert hat, spricht wenig dafür. Medwedew, der inzwischen Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates ist, schreibt auf seinem Telegram-Kanal, angesichts des ukrainischen Vorstoßes in Kursk gebe es keine Möglichkeit für Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Es werde keine Gespräche zwischen Moskau und Kiew geben, solange die Ukraine nicht vollständig auf dem Schlachtfeld besiegt sei. "Das belanglose Geplauder selbst ernannter Vermittler über das tugendhafte Thema Frieden hat ein Ende. Auch wenn sie es nicht laut aussprechen können, erkennt jeder die Realität der Lage", so Medwedew. "Es wird keine Verhandlungen geben, bis der Feind vollständig und restlos zerstört ist."
+++ 11:22 Gewalt durch Wagner-Söldner nimmt in Afrika zu +++
Russische Söldner spielen in Afrika auch ein Jahr nach dem Flugzeugabsturz von Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin eine wichtige Rolle. "Trotz des Todes von Prigoschin und der Umbenennung zu Afrika-Korps wird der Fußabdruck von Wagner auf dem Kontinent wahrscheinlich weiter zunehmen", meinen Analysten der Konfliktdatenorganisation Acled. In der ersten Jahreshälfte 2024 habe es in Afrika mehr Vorfälle von politischer Gewalt im Zusammenhang mit russischen Söldnern gegeben als zu Lebzeiten Prigoschins. Der Geschäftsmann Prigoschin hatte seit 2014 faktisch eine Privatarmee aufgebaut - die Wagner-Söldner kämpften nicht nur in der Ukraine, sondern auch erst in Syrien, dann vor allem auf dem afrikanischen Kontinent im Interesse Moskaus. Im Juni 2023 startete Wagner einen bewaffneten Aufstand gegen den Kreml. Am 23. August 2023 stürzte Prigoschins Flugzeug mit ihm und seinen engsten Verbündeten ab - ohne Überlebende.
Politik 21.08.24
Auch gegen Zivilisten Gewalt durch Prigoschins Söldner in Afrika nimmt zu
+++ 10:50 Bestattungsunternehmer gibt Männern in Kursk einen Rat +++
Alles nur Patriotismus - oder doch professionelles Interesse? In einem auf Telegram veröffentlichten Video beschimpft ein Russe in Militäruniform aus Kursk fliehende Männer. Allerdings handelt es sich bei ihm nicht um einen Militär, sondern um den 39-jährigen Bestattungsunternehmer Kirill Suworow aus St. Petersburg, wie die russische oppositionelle Nachrichtenagentur Agentstwo berichtet. In seinem Video zieht er über die männlichen Bewohner der Region her: "Was zum Teufel habt ihr für ein Durcheinander? Wo wollt ihr hin, meine Lieben?" Und weiter: "Könnt Ihr nicht zu den Waffen greifen?" Ansonsten könnten sie auch Schaufeln nehmen und "Gräben für die Jungs" ausheben. Suworow fordert die Einheimischen auch auf, ihre Autos dem Militär zu spenden anstatt zu fliehen. Auf Nachfrage der Investigativseite Agentstwo wiederholt der Unternehmer, der offenbar auch CEO eines Granitwerks ist, seine Kritik an den Männern aus Kursk. Auf die Frage, ob er sich selbst am Krieg beteiligen werde, gibt er keine Antwort.
+++ 10:26 Pentagon: Ukraine hat Russland "eindeutig in Bedrängnis gebracht" +++
Russland hat nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums Schwierigkeiten, auf die ukrainische Gegenoffensive in der westrussischen Region Kursk zu reagieren. Es gebe Anzeichen dafür, dass Moskau eine kleine Zahl an Einheiten in das Gebiet verlege, sagt Pentagon-Sprecher Pat Ryder. "Generell würde ich aber sagen, dass Russland sich wirklich schwer damit tut, zu reagieren." Die Ukraine habe ihren Gegner "eindeutig in Bedrängnis gebracht", betont Ryder. Ukrainische Streitkräfte rückten demnach weiterhin in das Gebiet vor. Mit der vor rund zwei Wochen gestarteten Gegenoffensive hat die von Russland angegriffene Ukraine den Krieg erstmals auf das Gebiet des Gegners verlagert. Ryder betont, dass die ukrainische Gegenoffensive in Kursk nichts an der Unterstützung der USA für Kiew ändere.
+++ 10:03 An der Ostfront kommen drei Russen auf einen Ukrainer +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj gesteht eine schwierige Lage an der Ostfront. Wie ntv-Reporterin Nadja Kriewald aus der Region berichtet, ist die Lage "dramatisch", die Soldaten Moskaus sind deutlich in der Überzahl. Zudem kümmert sich der Kreml nicht um eigene Verluste.
Politik 21.08.24
Kiew gerät unter Druck An der Ostfront "kommen drei Russen auf einen Ukrainer"
+++ 09:37 Kiew: System von Flugabwehrraketen im russischen Rostow getroffen +++
Das ukrainische Militär trifft nach eigenen Angaben in der südrussischen Region Rostow ein Raketensystem. Laut dem Generalstab handelt es sich um ein System von S300-Flugabwehrraketen. Russland habe diese Art von Raketen bei Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine eingesetzt. Der ukrainische Angriff habe einem Raketensystem nahe der Siedlung Nowoschachtinsk gegolten. An bestimmten Zielpunkten seien Explosionen festgestellt worden, die Genauigkeit des Treffers werde noch untersucht. Der Gouverneur von Rostow, Wasili Golubew, teilt mit, die russische Luftwaffe habe über der Region eine aus der Ukraine abgefeuerte Rakete zerstört. Das russische Verteidigungsministerium erwähnt dies in seinem täglichen Lagebericht jedoch nicht.
+++ 09:09 Drohnenangriff legt Moskauer Flughäfen lahm +++
Wegen des Drohnenangriffs auf Moskau gab es in der Nacht vorübergehend Einschränkungen des Betriebs von drei Flughäfen der Stadt. Wie die Flugaufsicht auf Telegram mitteilt, galten die Beschränkungen vier Stunden lang bis 6.30 Uhr Ortszeit für die Airports Wnukowo, Domodedowo und Schukowski. Am Hauptflughafen Scheremetjewo sei der Betrieb nicht eingeschränkt gewesen. Die russische Luftwaffe hatte in der Nacht elf auf Moskau gerichtete Drohnen zerstört. Der Bürgermeister der Hauptstadt, Sergei Sobjanin, spricht von einem der größten Drohnenangriffe auf Moskau überhaupt.
Politik 21.08.24
"Einer der größten Versuche" Ukraine greift Moskau mit zahlreichen Drohnen an
+++ 08:41 SPD-Außenpolitiker: "Dieser imperialistische Riese Putin ist schlagbar" +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth fordert gerade in der momentanen "schwierigen Phase" eine entschlossene Unterstützung der Ukraine. "Die einzige Chance, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, ist, wenn er einsieht, er kann die Ukraine nicht bezwingen. Und das geht nur, wenn wir Deutschland, Europa, aber auch die USA und viele andere Alliierte die Ukraine weiterhin bestmöglich ausstatten. Militärisch", so der SPD-Politiker im Frühstart bei ntv. Das Vorgehen der Ukraine entspreche zudem den Regeln des Völkerrechts. Mit Blick auf die Erfolge auf russischem Boden, freue er sich darüber, dass die Menschen in der Ukraine seit langer Zeit wieder Mut schöpfen könnten. "Weil deutlich wird, dieser imperialistische Riese Putin ist schlagbar", so Roth.
Politik 21.08.24
Michael Roth im ntv Frühstart "Arsch zusammenkneifen und jetzt regieren"
+++ 08:12 Woidke stellt Bürgergeld für Ukrainer infrage +++
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt den Bürgergeld-Bezug für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage. "Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist", sagte er dem "Stern". In anderen EU-Ländern seien viel mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit als in Deutschland. "Das müssen wir ändern. Das würde unserer Wirtschaft guttun - wir brauchen Arbeitskräfte - und die Integration fördern." In Brandenburg wird im September ein neuer Landtag gewählt.
+++ 07:40 Ukraine zieht Bilanz: So viele Raketen und Drohnen hat Russland bereits abgefeuert +++
Seit Beginn des Krieges hat Russland ukrainischen Angaben zufolge mehr als 9.600 Raketen und fast 14.000 Angriffsdrohnen gegen die Ukraine eingesetzt. Dies berichtet "Kyiv Independent" und beruft sich auf Aussagen des Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyi. Demnach waren 5.197 der abgeschossenen Raketen auf zivile Ziele gerichtet, in erster Linie wurde das Land mit S-300/S-400-Raketen angegriffen, die insgesamt 3.008 Mal einschlugen. Die am zweithäufigsten eingesetzten Waffen waren Marschflugkörper vom Typ Kh-555/Kh-101 mit 1.846 registrierten Angriffen.
+++ 07:08 Bundeswehr fährt Sicherheitsvorkehrungen in Kasernen hoch +++
Die Bundeswehr fährt die Sicherheitsvorkehrungen für alle Kasernen deutlich hoch. Wie der "Spiegel" berichtet, wurden die Kasernen angewiesen, die äußeren Zäune aller Einrichtungen penibel auf Schlupflöcher zu kontrollieren und sie vor allem nachts stärker zu überwachen. Zudem würden die Soldaten sensibilisiert, auf unbefugte Personen in den Sicherheitsbereichen zu achten und jeden Verdachtsfall sofort zu melden. Damit reagiert die Truppe auf Meldungen über Eindringlinge in sensible Sicherheitsbereiche. Laut "Spiegel" räumt ein hochrangiger General ein, dass der Schutz deutscher Kasernen noch "auf Friedensmodus" laufe. Die Ein- und Auslasskontrollen würden meist von privaten Dienstleistern verantwortet, ebenso die Streifen an den Kasernenzäunen.
Politik 16.08.24
Entwarnung nach Sabotageverdacht Trinkwasser in Bundeswehrkaserne Köln-Wahn nicht kontaminiert
+++ 06:40 Habeck: Kommen die G7-Hilfen nicht, muss die Ukraine anders unterstützt werden +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu - unabhängig davon, ob die geplante Milliardenhilfe der G7-Staaten zustande kommt. "Die G7 haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich die dringend benötigten Waffensysteme kaufen kann", sagte der Grünen-Politiker der Funke Mediengruppe. "Das ist richtig so und wird zum Ende des Jahres - nach allem, was ich höre - auch kommen." Die Ukraine erhalte dann 50 Milliarden, zusätzlich stünden 2025 aus dem Bundeshaushalt 4 Milliarden bereit. Sollte das nicht gelingen‚ "müssen wir neu diskutieren", fordert Habeck. Die Verpflichtung der Ukraine gegenüber "gilt ohne Wenn und Aber". Dann müsse die Unterstützung "anders besorgt werden". Habeck räumt ein, dass der Übergang zum geplanten G7-Modell ein Problem werden könne, "falls neue Aufträge nicht mehr erteilt werden können, weil die bisherigen Haushaltsansätze ausgereizt sind". Er schlägt daher eine pragmatische Lösung vor. "Dazu müsste sichergestellt werden, dass die Waffensysteme jetzt bestellt und später aus den G7-Mitteln bezahlt werden." Es wäre höchst gefährlich, würde die Ukraine diesen Krieg verlieren. Dann wäre die Freiheit Europas bedroht.
+++ 06:08 Vorstoß in Kursk: Moskau bezichtigt westliche Geheimdienste +++
Russland sieht laut einem Zeitungsbericht westliche Geheimdienste als Drahtzieher hinter dem jüngsten ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk. "Die Operation der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk wurde unter Beteiligung der Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Polens vorbereitet", zitiert die russische Zeitung "Iswestija" Moskaus Auslandsgeheimdienst SVR. Die beteiligten Einheiten hätten ihre Kampfkoordination in Ausbildungszentren in Großbritannien und Deutschland durchgeführt. Militärberater aus NATO-Staaten hätten angeblich dabei geholfen, Einheiten der ukrainischen Streitkräfte zu führen, die auf russisches Territorium vorgedrungen seien, sowie bei der Handhabung westlicher Waffen und militärischer Ausrüstung durch die Ukrainer. Die Bündnisstaaten hätten dem ukrainischen Militär auch Satellitenaufklärungsdaten über die Stationierung russischer Truppen im Operationsgebiet zur Verfügung gestellt, heißt es weiter.
+++ 05:39 Russische Quellen: Alle drei Sejm-Brücken zerstört oder beschädigt +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben im Westen Russlands alle drei Brücken über den Fluss Sejm entweder beschädigt oder zerstört. Das berichten russische Quellen. Die ukrainischen Angriffe auf die drei Sejm-Brücken in Kursk könnten zu einer Einkesselung der russischen Truppen zwischen dem Fluss, dem ukrainischen Vorstoß in Russland und der Grenze beider Länder führen. Schon jetzt scheinen sie die russische Reaktion auf die Kursk-Offensive zu verlangsamen, die die Ukraine am 6. August begann.
Politik 18.08.24
In der Region Kursk Ukraine zeigt Video von zweiter Brücken-Sprengung
+++ 04:30 Russland meldet großangelegten ukrainischen Drohnenangriff +++
Russland berichtet von einem umfangreichen ukrainischen Drohnenangriff auf mehrere Regionen. Nach Angaben der Behörden werden drei Drohnen etwa 38 Kilometer südlich des Kremls und 15 weitere in der Grenzregion Brjansk abgeschossen. Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin hatte zuvor mitgeteilt, dass die drei auf Moskau zusteuernden Drohnen über der Stadt Podolsk abgefangen wurden. In Brjansk und Podolsk werden keine Schäden oder Verletzten gemeldet. Auch aus den Regionen Tula und Rostow werden abgewehrte Angriffe gemeldet. Berichte über Schäden oder Verletzte liegen bislang nicht vor. Die genaue Anzahl der gestarteten Drohnen und Raketen bleibt unklar. Die Ukraine äußert sich in der Regel nicht zu den Vorfällen.
+++ 03:50 Putin und Kadyrow inspizieren Truppen in Tschetschenien +++
Zum ersten Mal seit 13 Jahren besucht der russische Präsident Wladimir Putin die nordkaukasische Republik Tschetschenien. Gemeinsam mit dem tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow inspiziert er dort Truppen und Freiwillige, die sich auf einen Einsatz in der Ukraine vorbereiten. "Solange wir Männer wie euch haben, sind wir absolut unbesiegbar", sagt Putin zu den Truppen in der Russischen Universität für Spezialeinheiten, einer Trainingsschule im tschetschenischen Gudermes, wie es auf der Internetseite des Kremls heißt. Der unangekündigte Besuch findet vor dem Hintergrund der jüngsten ukrainischen Vorstöße in die russische Region Kursk statt. Kadyrow berichtet Putin bei einem separaten Treffen, dass Tschetschenien seit Beginn des Krieges mehr als 47.000 Kämpfer in die Ukraine geschickt habe, darunter etwa 19.000 Freiwillige. Kadyrow bezeichnet sich selbst oft als "Fußsoldat" Putins.
+++ 02:44 Russische Flugabwehr zerstört Drohnen über Moskau +++
Russland wehrt nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf die Hauptstadt Moskau ab. Wie Bürgermeister Sergej Sobjanin über Telegram mitteilt, wurden drei von der Ukraine abgefeuerte Drohnen von der Luftwabwehr zerstört. Schäden oder Verletzte durch herabfallende Trümmerteile habe es nach ersten Erkenntnissen nicht gegeben.
+++ 01:50 Angeblich Landesverrat gestanden: FSB bestätigt Festnahme von Wissenschaftler +++
Der russische Geheimdienst FSB gibt die Festnahme eines Wissenschaftlers wegen des Verdachts auf Landesverrat bekannt. Der namentlich nicht genannte Mann hat angeblich gestanden, im Auftrag der Ukraine Hackerangriffe auf kritische Teile der Infrastruktur vorgenommen zu haben. Zudem habe er Geld an das ukrainische Militär geschickt und Informationen über die russische Armee gesammelt. Wann der Mann festgenommen wurde, sagt der FSB nicht. In russischen Medien wird ein Video verbreitet, das die Verhaftung zeigen soll. Im Hintergrund ist Schnee zu sehen. Laut dem Telegram-Nachrichtenkanal Ostoroschno Nowosti soll es sich um einen Physiker handeln, der früheren Berichten der Staatsmedien zufolge im Dezember 2023 festgenommen worden war.
+++ 00:59 Selenskyj erfreut über Verbot der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt das Parlament für dessen Entscheidung, einen moskautreuen Ableger der orthodoxen Kirche zu verbieten. "Ich möchte heute die Arbeit der Werchowna Rada hervorheben, die das Gesetz für unsere geistliche Unabhängigkeit verabschiedet hat", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Das Parlament hatte nach langen Beratungen ein Verbot der jahrzehntelang dem Moskauer Patriarchat unterstehenden ukrainisch-orthodoxen Kirche beschlossen. Dem Ableger dieser Kirche in der Ukraine wird vorgeworfen, die durch Russland begangenen Verbrechen gegen das eigene Volk zu rechtfertigen oder sogar mit dem Feind zu paktieren. Die Kirche hat sich offiziell von Moskau losgesagt, erkennt aber den Moskauer Patriarchen weiterhin an. Dieser unterstützt den russischen Krieg in der Ukraine und ist ein Freund von Kremlchef Wladimir Putin.
Politik 20.08.24
"Agentennetz des Kremls" Kiew verbietet kremltreue orthodoxe Kirche
+++ 23:07 Pentagon: Russland tut sich mit Reaktion auf Kursk-Vorstoß schwer +++
Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums hat Russland Schwierigkeiten, auf die ukrainische Gegenoffensive in der Region Kursk zu reagieren. Es gebe Anzeichen dafür, dass Moskau eine kleine Zahl an Einheiten in das Gebiet verlege, sagt Pentagon-Sprecher Pat Ryder in Washington. "Generell würde ich aber sagen, dass Russland sich wirklich schwer damit tut, zu reagieren." Die Ukraine habe ihren Gegner "eindeutig in Bedrängnis gebracht", betont Ryder. Die Frage, ob Washington den Vorstoß der Ukrainer öffentlich befürworte, beantwortet Ryder nicht direkt, sondern verweist auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe gesagt, dass es darum gehe, eine Pufferzone zu schaffen. Man spreche mit Kiew, um mehr über die genauen Ziele zu erfahren.
+++ 22:10 Selenskyj: Brauchen Gleichgewicht zwischen Mobilmachung und Wirtschaft +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont die Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen der Mobilmachung von Truppen und dem Aufrechterhalten der kriegsgebeutelten Wirtschaft. Während seines Besuchs einer Industrieanlage in Kropywnyzkyj in der Zentralukraine entgegnet Selenskyj auf die Frage eines Arbeiters, dass besetzte Arbeitsplätze für die Gehälter der Soldaten und die Verteidigungsanstrengungen der Ukraine unerlässlich seien.
+++ 21:44 Ukraine meldet weitere Geländegewinne in Kursk +++
Die Ukraine rückt in der russischen Region Kursk nach eigenen Angaben 28 bis 35 Kilometer weiter vor. Russland verstärke dort seine Stellungen mit Truppen aus anderen Gebieten, sagt Armeechef Oleksandr Syrskyj in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Zudem verlege Russland Einheiten nach Pokrowsk im Osten der Ukraine. Dort hätten sich zuletzt die schwersten Gefechte ereignet. Eine Stellungnahme Russlands liegt nicht vor.
+++ 21:25 Putin betritt nach langer Zeit erstmals wieder Tschetschenien +++
Der russische Präsident Wladimir Putin reist erstmals seit 13 Jahren wieder in die russische Teilrepublik Tschetschenien, um dort Machthaber Ramsan Kadyrow zu treffen. Von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte Aufnahmen zeigten Putin beim Handschlag mit Kadyrow in Grosny. Im Anschluss legt der russische Präsident den Arm um Kadyrows Schulter und umarmt ihn, bevor beide zusammen in einer Limousine wegfahren. Kadyrow schreibt bei Telegram von einem "vollgepackten Programm" an Veranstaltungen. Putin sei "trotz des harten Arbeitstags voller Energie und bereit, mehrere Orte in Tschetschenien zu besuchen".
Politik 21.08.24
Kadyrow: Er ist bereit Putin besucht erstmals seit 13 Jahren Tschetschenien
+++ 21:02 Scholz: Die Ukraine erhält "viel Geld, sehr viel Geld" +++
Kanzler Olaf Scholz zeigt sich verwundert über den Vorwurf, dass Deutschland die Ukraine angeblich zu wenig unterstütze. In diesem Jahr bekomme die Ukraine mehr als sieben Milliarden Euro, mehr als von jedem anderen europäischen Land, sagt Scholz im TV-Sender Sat1. Im kommenden Jahr seien es vier Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt - ebenfalls mehr als jeder andere europäische Staat gebe. Dazu kämen die 50 Milliarden Dollar, die die westlichen G7-Staaten mit Hilfe der eingefrorenen russischen Guthaben möglich machten. "Das ist viel Geld, das ist sehr viel Geld", betont Scholz. Allerdings ist unklar, wann die 50 Milliarden tatsächlich der Ukraine zur Verfügung stehen.
+++ 20:14 Putin vergleicht Geiselnahme in Beslan im Jahr 2004 mit ukrainischem Vormarsch +++
Anlässlich des 20. Jahrestags der blutigen Geiselnahme in einer Schule in Beslan zieht der russische Präsident Wladimir Putin eine Parallele zwischen dem damaligen Angriff und dem gegenwärtigen Einsatz der ukrainischen Armee in der russischen Grenzregion Kursk. So wie Russland damals in Beslan "Terroristen bekämpft" habe, müsse es heute "diejenigen bekämpfen, die Verbrechen in der Region Kursk begehen", sagt Putin bei seinem Besuch in Beslan.
+++ 19:43 Moskauer Patriarchat verurteilt geplantes Kirchenverbot in Ukraine als "illegal" +++
Die russisch-orthodoxe Kirche verurteilt das vom ukrainischen Parlament beschlossene Verbot der Russland nahestehenden ukrainisch-orthodoxen Kirche. Es handele sich um einen "illegalen Akt" und eine "grobe Verletzung der Grundprinzipien der Glaubensfreiheit und der Menschenrechte", erklärt der Sprecher der russisch-orthodoxen Kirche, Wladimir Legoida, via Telegram. Er warnte davor, dass die Umsetzung dieses Gesetzes "zu massiver Gewalt gegen Millionen von Gläubigen führen" könne. Auch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, meldet sich zu Wort und sprach bei einem Besuch im Kloster Solowki in Nordrussland von einer "schwierigen Zeit, in der sich viele gegen uns gewendet haben, nicht weil wir schlecht sind, sondern nur weil wir anders sind". Kyrill ist ein vehementer Unterstützer des Kriegs gegen die Ukraine. Die Abgeordnete in Kiew hatten zuvor für einen Gesetzentwurf gestimmt, der ein Verbot religiöser Organisationen mit Verbindungen zu Moskau vorsieht.
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